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   BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R   

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https://dejure.org/2022,15454
BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R (https://dejure.org/2022,15454)
BSG, Entscheidung vom 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R (https://dejure.org/2022,15454)
BSG, Entscheidung vom 28. Juni 2022 - B 2 U 20/20 R (https://dejure.org/2022,15454)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule - Schulpause - wirksame schulische Aufsichtsmaßnahme - erweiterter Pausenhof - sachlicher Zusammenhang - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Erholung und Rauchen im Stadtpark ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b Alt 1 SGB 7, § 8 Abs 1 S 1 SGB 7
    Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule - Schulpause - wirksame schulische Aufsichtsmaßnahme - erweiterter Pausenhof - sachlicher Zusammenhang - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Erholung und Rauchen im Stadtpark ...

     
  • rewis.io

    Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule - Schulpause - wirksame schulische Aufsichtsmaßnahme - erweiterter Pausenhof - sachlicher Zusammenhang - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Erholung und Rauchen im Stadtpark ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Volljähriger Schüler verlässt das Schulgelände, um im Stadtpark zu rauchen und sich zu erholen - schwerer Ast fällt dort auf Kopf und Körper - ein Schülerunfall, da außerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereichs der Schule - Einflussbereich der Schule endet am ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Kein Unfallversicherungsschutz von Schülern beim Verlassen des Schulgeländes während der Pausen

  • datenbank.nwb.de

    Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - organisatorischer Verantwortungsbereich der Schule - Schulpause - wirksame schulische Aufsichtsmaßnahme - erweiterter Pausenhof - sachlicher Zusammenhang - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Erholung und Rauchen im Stadtpark ...

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes unfallversichert?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der rauchende Schüler - und die gesetzliche Unfallversicherung

     
  • lto.de (Kurzinformation)

    Versicherungsschutz verneint: Schüler verunfallt beim Rauchen im Stadtpark

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Kein Unfallversicherungsschutz für rauchenden Schüler

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    In der Schulpause vom Ast getroffen - Außerhalb des Schulgeländes sind Schüler in der Pause nicht gesetzlich unfallversichert

  • jurios.de (Kurzinformation)

    Pech gehabt: Rauchender Schüler außerhalb des Pausenhofs nicht unfallversichert

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert - Verantwortungs- und Einflussbereich der Schule endet am Schultor

Sonstiges

  • Bundessozialgericht (Terminmitteilung)

    L. K. ./. Unfallkasse Nord

    Unfallversicherung - volljähriger Schüler - Schulpause - Rauchen außerhalb des Schulgeländes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2023, 596
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R

    Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert

    Auszug aus BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R
    Außerhalb dieses organisatorischen Verantwortungsbereichs besteht jedoch auch bei Verrichtungen, die durch den Schulbesuch bedingt sind, grundsätzlich kein Versicherungsschutz (stRspr;… vgl zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 15 mwN;… vgl zB auch BSG Urteile vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 20 und vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38 RdNr 14) .

    Daran fehlt es in der Regel, wenn wirksame schulische Aufsichtsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet sind (stRspr;… vgl zB BSG Urteile vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 20, vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38, RdNr 14 …und vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13 RdNr 25).

    Versicherungsschutz besteht für Tätigkeiten im sachlichen Zusammenhang mit dem Schulbesuch vielmehr auch dann, wenn der räumlich-zeitliche Zusammenhang weitgehend gelockert und wirksame schulische Aufsichtsmaßnahmen nur eingeschränkt möglich sind, solange die Tätigkeiten dem Organisationsbereich der Schule zuzurechnen sind (…vgl zuletzt BSG Urteile vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 15 mwN und vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38, RdNr 14 mwN;… zu § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst b RVO: BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 20 mwN) .

    Das Zusammensein mit Mitschülern kann im sachlichen Zusammenhang mit dem versicherten Schulbesuch stehen, weil sich der Bildungsauftrag staatlicher Schulen nicht in der reinen Wissensvermittlung erschöpft, sondern auch der Sozialisierung und Förderung sozialer Kompetenzen dient, die auch zwischen den Schülern untereinander, typischerweise zwischen Gleichaltrigen in ihrer jeweiligen Klasse bzw Jahrgangsstufe, erfolgt (vgl hierzu BSG Urteil vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38 RdNr 17 mwN) .

    In seinem Urteil vom 23.1.2018 (B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38, RdNr 21) hat der Senat ausgeführt, dass durch unklares oder missverständliches Verhalten von Schule und Lehrkräften keine vermeidbaren Schutzlücken zulasten der Schüler entstehen dürften; beständen Unklarheiten aufgrund zu offener schulischer Vorgaben, so könne im Zweifel der schulische Verantwortungsbereich eröffnet und damit Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung gegeben sein.

  • BSG, 31.03.2022 - B 2 U 5/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - kein Unfallversicherungsschutz …

    Auszug aus BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R
    Die Verrichtung muss zu einem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt haben (Unfallkausalität) und das Unfallereignis muss dadurch einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht (haftungsbegründende Kausalität) haben (stRspr; vgl zuletzt ua BSG Urteile vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen - juris RdNr 13…, vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - BSGE 133, 180 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 78, RdNr 12, …und vom 6.5.2021 - B 2 U 15/19 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 77 RdNr 13) .

    Als Wertungsfaktoren und Zurechnungsgesichtspunkte des sachlichen Zusammenhangs kommen im Rahmen der Schülerunfallversicherung vor allem der Schutzzweck der Norm sowie die Grundprinzipien der Unfallversicherung in Betracht (vgl hierzu zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, juris RdNr 17 f mwN) .

    Zu den gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst b Alt 1 SGB VII versicherten Tätigkeiten zählen danach grundsätzlich die Betätigungen während schulischer Veranstaltungen, auch wenn die Mitwirkung freigestellt oder unverbindlich ist (vgl BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 15 mwN) .

    Außerhalb dieses organisatorischen Verantwortungsbereichs besteht jedoch auch bei Verrichtungen, die durch den Schulbesuch bedingt sind, grundsätzlich kein Versicherungsschutz (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 15 mwN;… vgl zB auch BSG Urteile vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 20 …und vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38 RdNr 14) .

    Versicherungsschutz besteht für Tätigkeiten im sachlichen Zusammenhang mit dem Schulbesuch vielmehr auch dann, wenn der räumlich-zeitliche Zusammenhang weitgehend gelockert und wirksame schulische Aufsichtsmaßnahmen nur eingeschränkt möglich sind, solange die Tätigkeiten dem Organisationsbereich der Schule zuzurechnen sind (vgl zuletzt BSG Urteile vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 15 mwN …und vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38, RdNr 14 mwN;… zu § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst b RVO: BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 20 mwN) .

  • BSG, 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Schülerunfall - …

    Auszug aus BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R
    Außerhalb dieses organisatorischen Verantwortungsbereichs besteht jedoch auch bei Verrichtungen, die durch den Schulbesuch bedingt sind, grundsätzlich kein Versicherungsschutz (stRspr;… vgl zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 15 mwN; vgl zB auch BSG Urteile vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 20 …und vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38 RdNr 14) .

    Daran fehlt es in der Regel, wenn wirksame schulische Aufsichtsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet sind (stRspr; vgl zB BSG Urteile vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 20…, vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38, RdNr 14 …und vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13 RdNr 25).

    Versicherungsschutz besteht für Tätigkeiten im sachlichen Zusammenhang mit dem Schulbesuch vielmehr auch dann, wenn der räumlich-zeitliche Zusammenhang weitgehend gelockert und wirksame schulische Aufsichtsmaßnahmen nur eingeschränkt möglich sind, solange die Tätigkeiten dem Organisationsbereich der Schule zuzurechnen sind (…vgl zuletzt BSG Urteile vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 15 mwN …und vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38, RdNr 14 mwN; zu § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst b RVO: BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 20 mwN) .

     
  • BSG, 08.12.2021 - B 2 U 4/21 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall im häuslichen Bereich - …

    Auszug aus BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Versicherter berechtigt, die Entscheidung des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung, dass ein Arbeitsunfall nicht gegeben ist, vorab als Grundlage infrage kommender Leistungsansprüche im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage klären zu lassen (stRspr;… vgl zuletzt BSG Urteile vom 31.3.3022 - B 2 U 13/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, juris RdNr 11 sowie vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - BSGE 133, 180 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 78, RdNr 11) .

    Die Verrichtung muss zu einem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt haben (Unfallkausalität) und das Unfallereignis muss dadurch einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht (haftungsbegründende Kausalität) haben (stRspr;… vgl zuletzt ua BSG Urteile vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen - juris RdNr 13, vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - BSGE 133, 180 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 78, RdNr 12, …und vom 6.5.2021 - B 2 U 15/19 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 77 RdNr 13) .

  • BSG, 23.06.1977 - 2 RU 25/77

    Versicherungsschutz - Schüler - Schulveranstaltung - Skilehrgang - Innerer …

    Auszug aus BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R
    Versicherungsschutz kann bestehen, wenn Schüler aufgrund der vorliegenden Umstände davon ausgehen können, dass eine organisatorisch von der Schule getragene Veranstaltung vorliegt (vgl zB BSG Urteil vom 23.6.1977 - 2 RU 25/77 - BSGE 44, 94 = SozR 2200 § 539 Nr. 37, juris RdNr 19) .
  • BSG, 06.05.2021 - B 2 U 15/19 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - von außen auf …

    Auszug aus BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R
    Die Verrichtung muss zu einem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt haben (Unfallkausalität) und das Unfallereignis muss dadurch einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht (haftungsbegründende Kausalität) haben (stRspr;… vgl zuletzt ua BSG Urteile vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen - juris RdNr 13…, vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - BSGE 133, 180 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 78, RdNr 12, und vom 6.5.2021 - B 2 U 15/19 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 77 RdNr 13) .
  • BSG, 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - grundsätzlich kein Unfallversicherungsschutz …

    Auszug aus BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Versicherter berechtigt, die Entscheidung des Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung, dass ein Arbeitsunfall nicht gegeben ist, vorab als Grundlage infrage kommender Leistungsansprüche im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage klären zu lassen (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteile vom 31.3.3022 - B 2 U 13/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, juris RdNr 11 …sowie vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - BSGE 133, 180 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 78, RdNr 11) .
  • BSG, 30.06.2009 - B 2 U 19/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Schülerunfall - …

    Auszug aus BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R
    Daran fehlt es in der Regel, wenn wirksame schulische Aufsichtsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet sind (stRspr;… vgl zB BSG Urteile vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 20…, vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38, RdNr 14 und vom 30.6.2009 - B 2 U 19/08 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 13 RdNr 25).
  • BSG, 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R

    Schüler-Unfallversicherung - sachlicher Zusammenhang - Klassenfahrt - …

    Auszug aus BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R
    Zu den allgemeinbildenden Schulen zählen auch Gymnasien (vgl die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über Unfallversicherung für Schüler und Studenten, BT-Drucks VI/1333 S 4 zu Buchst a; Schlaeger in Schlaeger/Linder/Bruno, Unfallversicherung für Kinder in der Tagesbetreuung, Schüler und Studierende, 2. Aufl 2020, S 106 § 5 RdNr 18; vgl auch BSG Urteil vom 26.10.2004 - B 2 U 41/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 7) .
  • BSG, 19.05.1983 - 2 RU 44/82

    Unfallversicherungsschutz von Schülern - Weg zum Kiosk - Besorgen von …

    Auszug aus BSG, 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R
    Zwar ist das Verlassen der Schule zum Zwecke der Beschaffung von erforderlichen Nahrungsmitteln als versichert angesehen worden (vgl BSG Urteil vom 19.5.1983 - 2 RU 44/82 - BSGE 55, 139 = SozR 2200 § 550 Nr. 54) , die Einnahme von Genussmitteln wie das Rauchen steht jedoch mit dem Schulbesuch in keinem Versicherungsschutz begründenden sachlichen Zusammenhang, sondern ist eine rein privatwirtschaftliche Tätigkeit (vgl ua Schlaeger in Schlaeger/Linder/Bruno, Unfallversicherung für Kinder in der Tagesbetreuung, Schüler und Studierende, 2. Aufl 2020, S 147 § 5 RdNr 112 mwN) .
  • BSG, 22.06.2023 - B 2 U 19/21 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Promotionsstudium - …

    Die Verrichtung muss zu einem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt haben (Unfallkausalität) und das Unfallereignis muss dadurch einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht (haftungsbegründende Kausalität) haben (stRspr;… vgl zuletzt BSG Urteile vom 30.3.2023 - B 2 U 1/21 R - SozR 4 = juris RdNr 15…, vom 8.12.2022 - B 2 U 19/20 R - BSGE und SozR 4 = juris RdNr 13, vom 28.6.2022 - B 2 U 20/20 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 59 RdNr 11 …und vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 79 RdNr 13) .

    Ist der räumlich-zeitliche Zusammenhang (wie zB bei Exkursionen) weitgehend gelockert (s dazu bereits BT-Drucks VI/1333 S 4 zu Buchst a) oder sind die Möglichkeiten zum Eingreifen und zur Durchsetzung wirksamer Unfallpräventionsmaßnahmen faktisch begrenzt, besteht gleichwohl Versicherungsschutz für Verrichtungen im sachlichen Zusammenhang mit der Aus- und Fortbildung an Hochschulen, solange die jeweiligen Tätigkeiten dem Organisationsbereich der Hochschule zuzurechnen sind (vgl zuletzt zur Schülerunfallversicherung BSG Urteile vom 28.6.2022 - B 2 U 20/20 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 59 RdNr 17…, vom 31.3.2022 - B 2 U 5/20 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 79 RdNr 15 …und vom 23.1.2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 38, RdNr 14 mwN;… zu § 539 Abs. 1 Nr. 14 Buchst b RVO: BSG Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 53 RdNr 20 mwN) .

  • SG Köln, 14.08.2023 - S 16 U 429/20
    Nach dieser Vorschrift sind kraft Gesetzes Schüler während des Besuchs von berufsbildenden Schulen versichert (BSG, Urteil v. 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R, BeckRS 2022, 31901 Rn. 14).

    Eine versicherte Tätigkeit während des Schulbesuchs liegt vor, wenn es sich um eine Veranstaltung handelt, hinsichtlich derer die Schule (Mit-)Verantwortung trägt (organisatorischer Verantwortungsbereich), und das Verhalten des Schülers zum Unfallzeitpunkt als Teilnahme an der Veranstaltung anzusehen ist (BSG, Urteil v. 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R, BeckRS 2022, 31901 Rn. 16 ff.; BSG, Urteil v. 31.03.2022 - B 2 U 5/20 R, NZS 2022, 855, 857).

    Der Verantwortungsbereich der Schule endet, wenn wirksame Aufsichtsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet sind (BSG, Urteil v. 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R, BeckRS 2022, 31901; BSG, Urteil v. 31.03.2022 - B 2 U 5/20 R, NZS 2022, 855; BSG, Urteil v. 26.11.2019 - B 2 U 3/18 R, NZS 2020, 512; BSG, Urteil v. 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R, NZS 2018, 734).

    Diese grundsätzliche Abgrenzung findet auch auf Volljährige Anwendung (BSG, Urteil v. 28.06.2022 - B 2 U 20/20 R, BeckRS 2022, 31901; BSG, Urteil v. 31.03.2022 - B 2 U 5/20 R, NZS 2022, 855).

  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2023 - L 10 U 2662/21

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

    Das SG hat die zulässig mit einer Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Beklagten vom 17.04.2019 in der Gestalt (§ 95 SGG) des Widerspruchsbescheids vom 18.12.2019 kombinierte Klage auf Feststellung eines Arbeitsunfalls (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 i.V.m. § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 56 SGG; dazu statt vieler nur BSG 28.06.2022, B 2 U 20/20 R, in juris, Rn. 10) zu Recht abgewiesen.

    Auch gehörte er als Schüler einer allgemeinbildenden - worunter insbesondere Gymnasien fallen (s. nur BSG 28.06.2022, B 2 U 20/20 R, a.a.O., Rn. 14 m.w.N.) -, nach dem Recht des Landes Nordrhein-Westfalen staatlich genehmigten und der allgemeinen Schulpflicht unterliegenden (…vgl. dazu Senatsurteil vom 22.10.2015, L 10 U 2863/13, in juris, Rn. 28) Ersatzschule (…vgl. dazu BSG 04.07.2013, B 2 U 2/12 R, in juris, Rn. 19 m.w.N., sowie § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Sätze 1 bis 3, Abs. 4 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - SchulG NRW - in der seit dem 01.07.2016 geltenden Fassung) grundsätzlich zu dem in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personenkreis.

    Als Wertungsfaktoren und Zurechnungsgesichtspunkte des sachlichen Zusammenhangs kommen im Rahmen der Schülerunfallversicherung vor allem der Schutzzweck der Norm sowie die Grundprinzipien der Unfallversicherung in Betracht (BSG 28.06.2022, B 2 U 20/20 R, a.a.O., Rn. 15 ff., m.w.N., auch zum Nachfolgenden).

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 08.02.2023 - L 5 U 10/17

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

    Außerhalb dieses organisatorischen Verantwortungsbereiches besteht jedoch auch bei Verrichtungen, die durch den Schulbesuch bedingt sind, grundsätzlich kein Versicherungsschutz (…ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. etwa Urteil vom 26. November 2019 - B 2 U 3/18 R - SozR4-2700 § 2 Nr. 53 Rn. 20 sowie vom 23. Januar 2018 - B 2 U 8/16 R - BSGE 125, 129, zuletzt auch Urteil des BSG vom 28. Juni 2022, B 2 U 20/20 R nach juris).
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Rechtsprechung
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OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - 2 U 20/20 (https://dejure.org/2020,79777)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.06.2020 - 2 U 20/20 (https://dejure.org/2020,79777)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Juni 2020 - 2 U 20/20 (https://dejure.org/2020,79777)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

  • EuGH, 19.04.2018 - C-525/16

    Meo - Serviços de Comunicações e Multimédia - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - 2 U 20/20
    Im Wettbewerb untereinander sollen die Vertragspartner des marktbeherrschenden Unternehmens nicht bevorzugt oder benachteiligt werden (EuGH, Urt. v. 19.04.2018 -C-525/16, GRUR Int. 2018, 850 = BeckRS 2018, 5689 Rn. 24 m.w.N.).

    Die Tatbestandsmerkmale von Art. 102 Abs. 2 Buchst. c AEUV sind daher nur erfüllt, wenn festgestellt wird, dass das Verhalten des marktbeherrschenden Unternehmens nicht nur diskriminierend ist, sondern dass es auch darauf abzielt, diese Wettbewerbsbeziehung zu verfälschen, d.h. die Wettbewerbsposition eines Teils der Handelspartner dieses Unternehmens gegenüber den anderen zu beeinträchtigen (EuGH, BeckRS 2018, 5689 Rn. 25).

    Nur wenn das Verhalten des marktbeherrschenden Unternehmens angesichts des gesamten Sachverhalts darauf gerichtet ist, eine Wettbewerbsverzerrung zwischen diesen Handelspartnern herbeizuführen, kann die Diskriminierung von Handelspartnern, die sich in einer Wettbewerbsbeziehung befinden, als missbräuchlich angesehen werden (EuGH, BeckRS 2018, 5689 Rn. 27).

    Es ist daher eine Prüfung sämtlicher relevanter Umstände vorzunehmen, um zu bestimmen, ob eine Diskriminierung im Sinne von Art. 102 Abs. 2 Buchst. c AEUV einen Wettbewerbsnachteil herbeiführt oder herbeiführen könnte (EuGH, BeckRS 2018, 5689 Rn. 28 und 31).

    Die Feststellung, ob ein Handelspartner "im Wettbewerb benachteiligt" wird, ist auf eine Analyse aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu stützen, die den Schluss zulässt, dass dieses Verhalten einen Einfluss auf die Kosten, auf die Gewinne oder auf ein anderes maßgebliches Interesse eines oder mehrerer dieser Partner hat, so dass dieses Verhalten geeignet ist, diese Position zu beeinträchtigen (EuGH, BeckRS 2018, 5689 Rn. 37).

  • OLG Rostock, 17.02.2021 - 2 U 11/20

    Subunternehmereinsatz - Werbung für einen Handwerksbetrieb bei "Unterschlagung" …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - 2 U 20/20
    Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn entweder bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einstellungsantrag bei der im Verfahren nach §§ 719, 707 ZPO gebotenen summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass das angefochtene Urteil voraussichtlich keinen Bestand haben wird, oder wenn der Schuldner die Gefahr eines besonderen Schadens darlegen und glaubhaft machen kann, der über die allgemeinen Vollstreckungswirkungen hinausgeht (st. Rspr. des Senats, vgl. InstGE 9, 117 - Sicherheitsschaltgerät; InstGE 9, 173/174 - Herzklappenringprothese; GRUR-RR 2010, 122, 123 - prepaid telephone calls; Beschl. v. 04.01.2012 - I-2 U 105/11, BeckRS 2014, 16925; Beschl. v. 20.11.2015 - 2 U 16/15, BeckRS 2015, 126470; Beschl. v. 13.01.2017 - I-2 U 82/16, BeckRS 2017, 100463; zuletzt Beschl. v. 16.04.2020 - I-2 U 11/20; vgl. auch OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Aufl., Kap. H Rn. 33-37).

    Dies gilt im Allgemeinen ungeachtet dessen, ob das angefochtene Urteil sich im Ergebnis möglicherweise mit anderen Feststellungen oder aufgrund anderer rechtlicher Erwä-gungen als zutreffend erweisen kann (Senat, Beschl. v. 11.07.2018 - I-2 U 11/18; Beschl. v. 05.08.2019 - I-2 U 35/19, BeckRS 2019, 24918; Beschl. v. 16.04.2020 -I-2 U 11/20 m.w.N.; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen; GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; OLG München, Beschl. v. 09.05.2019 - 6 U 4653/18).

    Vielmehr geht es darum, ob sich bereits bei einer bloß summarischen (überschlägigen) Betrachtung Rechtsfehler feststellen lassen, die die Beklagte benachteiligen (vgl. z.B. Senat, Beschl. v. 24.09.2019 - I-2 U 24/19; Beschl. v. 17.02.2020 - I-2 U 3/20; Beschl. v. 16.04.2020 - I-2 U 11/20).

  • OLG München, 09.04.2019 - 6 U 4653/18

    Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - 2 U 20/20
    Dies gilt im Allgemeinen ungeachtet dessen, ob das angefochtene Urteil sich im Ergebnis möglicherweise mit anderen Feststellungen oder aufgrund anderer rechtlicher Erwä-gungen als zutreffend erweisen kann (Senat, Beschl. v. 11.07.2018 - I-2 U 11/18; Beschl. v. 05.08.2019 - I-2 U 35/19, BeckRS 2019, 24918; Beschl. v. 16.04.2020 -I-2 U 11/20 m.w.N.; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen; GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; OLG München, Beschl. v. 09.05.2019 - 6 U 4653/18).

    Alternative Begründungen rechtlicher oder tatsächlicher Art, die dazu führen können, dass der Berufung im Ergebnis der Erfolg zu versagen und das angefochtene Urteil letztlich zu bestätigen ist, haben deshalb im einstweiligen Einstellungsverfahren grundsätzlich außer Betracht zu bleiben (OLG München, Beschl. v. 09.05.2019 - 6 U 4653/18).

     
  • OLG Düsseldorf, 05.08.2019 - 2 U 35/19

    Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - 2 U 20/20
    Dies gilt im Allgemeinen ungeachtet dessen, ob das angefochtene Urteil sich im Ergebnis möglicherweise mit anderen Feststellungen oder aufgrund anderer rechtlicher Erwä-gungen als zutreffend erweisen kann (Senat, Beschl. v. 11.07.2018 - I-2 U 11/18; Beschl. v. 05.08.2019 - I-2 U 35/19, BeckRS 2019, 24918; Beschl. v. 16.04.2020 -I-2 U 11/20 m.w.N.; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen; GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; OLG München, Beschl. v. 09.05.2019 - 6 U 4653/18).

    Für den Bereich des Patentrechts gelten insofern keine Besonder-heiten; insbesondere ist ein durch Vollstreckung des Unterlassungstitels drohender unersetzlicher Nachteil nicht zu vermuten oder unter im Vergleich zum allgemeinen Zivilrecht erleichterten Bedingungen anzunehmen (Senat, Urt. v. 31.10.2019 - I-2 U 35/19; Klarstellung zu OLG Düsseldorf, InstGE 8, 117 - Fahrbare Betonpumpe).

  • OLG Karlsruhe, 23.04.2015 - 6 U 44/15

    Einstellung der Zwangsvollstreckung einer Patentwertungsgesellschaft aus der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - 2 U 20/20
    Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn entweder bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einstellungsantrag bei der im Verfahren nach §§ 719, 707 ZPO gebotenen summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass das angefochtene Urteil voraussichtlich keinen Bestand haben wird, oder wenn der Schuldner die Gefahr eines besonderen Schadens darlegen und glaubhaft machen kann, der über die allgemeinen Vollstreckungswirkungen hinausgeht (st. Rspr. des Senats, vgl. InstGE 9, 117 - Sicherheitsschaltgerät; InstGE 9, 173/174 - Herzklappenringprothese; GRUR-RR 2010, 122, 123 - prepaid telephone calls; Beschl. v. 04.01.2012 - I-2 U 105/11, BeckRS 2014, 16925; Beschl. v. 20.11.2015 - 2 U 16/15, BeckRS 2015, 126470; Beschl. v. 13.01.2017 - I-2 U 82/16, BeckRS 2017, 100463; zuletzt Beschl. v. 16.04.2020 - I-2 U 11/20; vgl. auch OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Aufl., Kap. H Rn. 33-37).

    Dies gilt im Allgemeinen ungeachtet dessen, ob das angefochtene Urteil sich im Ergebnis möglicherweise mit anderen Feststellungen oder aufgrund anderer rechtlicher Erwä-gungen als zutreffend erweisen kann (Senat, Beschl. v. 11.07.2018 - I-2 U 11/18; Beschl. v. 05.08.2019 - I-2 U 35/19, BeckRS 2019, 24918; Beschl. v. 16.04.2020 -I-2 U 11/20 m.w.N.; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen; GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; OLG München, Beschl. v. 09.05.2019 - 6 U 4653/18).

  • OLG Düsseldorf, 01.07.2009 - 2 U 51/08

    Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung im …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - 2 U 20/20
    Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn entweder bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einstellungsantrag bei der im Verfahren nach §§ 719, 707 ZPO gebotenen summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass das angefochtene Urteil voraussichtlich keinen Bestand haben wird, oder wenn der Schuldner die Gefahr eines besonderen Schadens darlegen und glaubhaft machen kann, der über die allgemeinen Vollstreckungswirkungen hinausgeht (st. Rspr. des Senats, vgl. InstGE 9, 117 - Sicherheitsschaltgerät; InstGE 9, 173/174 - Herzklappenringprothese; GRUR-RR 2010, 122, 123 - prepaid telephone calls; Beschl. v. 04.01.2012 - I-2 U 105/11, BeckRS 2014, 16925; Beschl. v. 20.11.2015 - 2 U 16/15, BeckRS 2015, 126470; Beschl. v. 13.01.2017 - I-2 U 82/16, BeckRS 2017, 100463; zuletzt Beschl. v. 16.04.2020 - I-2 U 11/20; vgl. auch OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Aufl., Kap. H Rn. 33-37).

    Diese Erwägung kommt nicht mehr zum Tragen, wenn das erstinstanzliche Gericht wesentliche, entscheidungserhebliche Aspekte des Falls außer Acht gelassen und über die sich insoweit stellenden Fragen nicht oder ersichtlich falsch entschieden hat (Senat, GRUR-RR 2010, 122 - prepaid-telephone-calls).

  • OLG Karlsruhe, 13.10.2014 - 6 U 118/14

    Leiterbahnstrukturen - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - 2 U 20/20
    Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn entweder bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einstellungsantrag bei der im Verfahren nach §§ 719, 707 ZPO gebotenen summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass das angefochtene Urteil voraussichtlich keinen Bestand haben wird, oder wenn der Schuldner die Gefahr eines besonderen Schadens darlegen und glaubhaft machen kann, der über die allgemeinen Vollstreckungswirkungen hinausgeht (st. Rspr. des Senats, vgl. InstGE 9, 117 - Sicherheitsschaltgerät; InstGE 9, 173/174 - Herzklappenringprothese; GRUR-RR 2010, 122, 123 - prepaid telephone calls; Beschl. v. 04.01.2012 - I-2 U 105/11, BeckRS 2014, 16925; Beschl. v. 20.11.2015 - 2 U 16/15, BeckRS 2015, 126470; Beschl. v. 13.01.2017 - I-2 U 82/16, BeckRS 2017, 100463; zuletzt Beschl. v. 16.04.2020 - I-2 U 11/20; vgl. auch OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Aufl., Kap. H Rn. 33-37).

    Dies gilt im Allgemeinen ungeachtet dessen, ob das angefochtene Urteil sich im Ergebnis möglicherweise mit anderen Feststellungen oder aufgrund anderer rechtlicher Erwä-gungen als zutreffend erweisen kann (Senat, Beschl. v. 11.07.2018 - I-2 U 11/18; Beschl. v. 05.08.2019 - I-2 U 35/19, BeckRS 2019, 24918; Beschl. v. 16.04.2020 -I-2 U 11/20 m.w.N.; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen; GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; OLG München, Beschl. v. 09.05.2019 - 6 U 4653/18).

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - 2 U 20/20
    Dies gilt im Allgemeinen ungeachtet dessen, ob das angefochtene Urteil sich im Ergebnis möglicherweise mit anderen Feststellungen oder aufgrund anderer rechtlicher Erwä-gungen als zutreffend erweisen kann (Senat, Beschl. v. 11.07.2018 - I-2 U 11/18; Beschl. v. 05.08.2019 - I-2 U 35/19, BeckRS 2019, 24918; Beschl. v. 16.04.2020 -I-2 U 11/20 m.w.N.; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 50 - Leiterbahnstrukturen; GRUR-RR 2015, 326 - Mobiltelefone; OLG München, Beschl. v. 09.05.2019 - 6 U 4653/18).
  • BGH, 06.08.2019 - X ZR 97/18

    Dampfdruckverringerung - Berufungseinlegung durch den Patentinhaber gegen ein für …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - 2 U 20/20
    Die Gefahr eines besonderen Schadens, der deutlich über die allgemeinen Vollstreckungswirkungen hinausgeht, ist nur zu bejahen, wenn außergewöhnliche, praktisch irreparable Nachteile drohen, wie bei einer drohenden Vernichtung der Existenz des Beklagten durch die Vollstreckung (vgl. BGH, GRUR 2019, 1215 Rn. 8 - Dampfdruckverringerung;… Kühnen, a.a.O., Kap. H Rn. 47).
  • BGH, 20.06.2000 - X ZR 88/00

    Vollstreckungsschutz bei zeitlich begrenztem Unterlassungsgebot

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - 2 U 20/20
    Für den Bereich des Patentrechts besteht darüber hinausgehend die Besonderheit, dass die Laufzeit des Patents und damit das von ihm vermittelte Unterlassungsgebot zeitlich begrenzt ist, weshalb jedenfalls bei einem zeitnahen Ablauf des Schutzrechts jedes Hinausschieben der Zwangsvollstreckung zu einem vollständigen Leerlaufen des Unterlassungsanspruchs führen kann (BGH, GRUR 2000, 862 - Spannvorrichtung).
  • LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 44/18

    Decodierverfahren für Datensignale

  • OLG Düsseldorf, 28.06.2007 - 2 U 22/06

    Gleichheit des Mastbocks einer fahrbaren Betonpunpe führt zur Nichtigkeit des …

  • OLG Düsseldorf, 13.01.2017 - 2 U 82/16

    Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel wegen …

  • OLG Düsseldorf, 11.02.2010 - 2 U 116/07

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine …

  • OLG Düsseldorf, 07.07.2008 - 2 U 90/06

    Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil in einer Patentsache

  • OLG Düsseldorf, 20.11.2015 - 2 U 16/15

    Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung …

  • OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 3/20

    Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Gebrauchsmusters Fehlendes …

  • OLG Düsseldorf, 04.01.2012 - 2 U 105/11

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil bei Einlegung …

  • OLG Düsseldorf, 20.07.2021 - 15 U 39/21

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig …

    Für den Bereich des Patentrechts gelten insofern keine Besonderheiten; insbesondere ist ein durch Vollstreckung des Unterlassungstitels drohender unersetzlicher Nachteil nicht zu vermuten oder unter im Vergleich zum allgemeinen Zivilrecht erleichterten Bedingungen anzunehmen (vgl. OLG Düsseldorf [2. ZS], Beschl. v. 17.06.2020 - I-2 U 20/20 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BSG, 05.05.2020 - B 2 U 20/20 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,12085
BSG, 05.05.2020 - B 2 U 20/20 B (https://dejure.org/2020,12085)
BSG, Entscheidung vom 05.05.2020 - B 2 U 20/20 B (https://dejure.org/2020,12085)
BSG, Entscheidung vom 05. Mai 2020 - B 2 U 20/20 B (https://dejure.org/2020,12085)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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